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18.12.2012 KVS: Stellungnahme zum Plastiksackverbot

Zuk√ľnftig darf der Handel in der Schweiz keine Wegwerf-Plastiks√§cke mehr in Umlauf bringen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der St√§nderat am 13.12.2012 f√ľr ein Verbot ausgesprochen. Er nahm eine Motion von Dominique de Buman mit 18 zu 17 Stimmen an. Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Abgabe von Wegwerf-Plastiks√§cken zu verbieten.

Der Kunststoff Verband Schweiz (KVS) hat dazu die folgende Stellungnahme verfasst:

"Verbot der Abgabe von Wegwerf-Plasticsäcken!" - Wozu?

a) Gesetzgeberischer Leerlauf
Die Räte haben dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Abgabe von Wegwerf-Plasticsäcken zu verbieten. Sie sind damit dem Antrag des Bundesrates und im Falle des Ständerates, dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, nicht gefolgt, die entsprechende Motion abzulehnen (10.3850 - Motion - "Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke" - NR Dominique de Buman). Der KVS bedauert diesen Entscheid, umso mehr als die Argumentation von Bundesrat und vorberatender Kommission des Ständerates seine Position vollumfänglich bestätigten.

Das bedeutet, dass jetzt ein Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt wird, um ein in der Schweiz nicht existierendes Problem zu regeln. Das ist f√ľr sich schon ein h√∂chst unerfreuliches Ergebnis, dass hier ein gesetzgeberischer Leerlauf in Gang gesetzt wird! Das Parlament hat dem Staat ein weiteres Feld er√∂ffnet, wo er die B√ľrger und Konsumenten bevormunden kann, in diesem Fall ohne jeden erkennbaren Nutzen!

Interessierte Kreise unter der Leitung des BAFU befassen sich mit der Optimierung der Verwertung von Kunststoffabf√§llen. Es geht dabei um Vermeidung und um das optimale Verh√§ltnis von werkstofflichem Recycling und thermischer Verwertung. Es ist klar, dass aus diesem Kreis nachhaltigere Konzepte zu erwarten sind, als von dieser isolierten, wenig durchdachten Einzelaktion. Es ist zu hoffen, dass die jetzt anrollende Gesetzgebung, diese Bem√ľhungen nicht beeintr√§chtigt!

b) Technische Betrachtungen
Die betroffenen Plasticsäcke - diejenigen, die gratis an der Kasse abgegeben werden, stellen nur gerade 0.5 % des in der Schweiz jährlich zum Einsatz kommenden Kunststoffs dar.

Entgegen dem Bild, das die Motion suggeriert, dass diese S√§cke die Umwelt beeintr√§chtigen - es wird mit dem Bild der Meeresverschmutzung operiert - sorgt bei uns in der Schweiz das vorbildliche Abfallmanagementsystem daf√ľr, dass Abf√§lle eben nicht in die Umwelt gelangen und diese belasten. Ein nirgendwo sonst in Europa erreichter Anteil von √ľber 99% der Kunststoffabf√§lle werden in der Schweiz recycliert, oder thermisch verwertet, in unseren hocheffizienten Kehrichtverbrennungsanlagen, zur Erzeugung von Strom und Fernw√§rme. Die Kunststoffabf√§lle ersetzen dabei fossile Energietr√§ger. Ein Verbot leistet also keinerlei Beitrag zur Verbesserung oder zum Schutz der Umwelt! Schon gar nicht bei dieser insignifikanten Menge!

Die Motion suggeriert, dass bei der Verbrennung Dioxin ensteht. Dioxine sind chlorhaltige Verbindungen. Polyethylen, aus welchem die Plasticsäcke bestehen, enthält kein Chlor. Bei der Verbrennung kann deshalb auch kein Dioxin entstehen.

c) Folgen f√ľr das Abfallmanagement
Das anvisierte Verbot riskiert, dass die Gesamt√∂kobilanz ung√ľnstig beeinflusst wird, indem schlechtere L√∂sungen gew√§hlt werden, oder indem ein Verhalten ausgel√∂st wird, welches unter dem Strich zu einer h√∂heren Umweltbelastung f√ľhrt.

Die Schweiz diente bisher international als Vorbild mit seinem Abfallmanagmentsystem. L√§nder, die noch nicht auf diesem Stand sind, schauten auf uns, um diese Erfahrung umsetzen. Die Botschaft, dass wir Plastics√§cke nicht zu bew√§ltigen verm√∂gen, sendet eine denkbar schlechte Botschaft. Der Umweltschaden durch Kunststoffabf√§lle stellt anderswo in der Welt ein gravierendes Problem dar. Die Industrie befasst sich intensiv mit dieser Problematik. Auch der KVS engagiert sich hier international, um die Erfahrungen aus der Schweiz als L√∂sungsansatz einzubringen. Mit dem Signal, dass wir f√ľr Plastics√§cke keine andere L√∂sung haben, als ein Verbot, diskreditieren wir uns als Probleml√∂ser.

d) Anliegen des KVS
Der KVS wird sich weiterhin daf√ľr einsetzen, dass der Werkstoff Kunststoff verantwortungsbewusst eingesetzt wird, unter Ber√ľcksichtigung einer √Ėkobilanz √ľber den gesamten Lebenszyklus, bis hin zur Verwertung. Kunststoff als Werkstoff des 21. Jahrhunderts leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Ressourcenschonung, bei der Energieefizienz und beim Klimaschutz, in Form

- von leichten und leistungsfähigen Verpackungen, welche den Verlust von Lebensmitteln verringern, indem sie länger haltbar sind
- von Isolationssystemen zur Wärmedämmung von Gebäuden, was den Energiebedarf und den CO2-Ausstoss reduziert
- von leichteren Fahrzeugkomponenten zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs
- von Medizinalprodukten, welche die Behandlung von Patienten sicherer und schonender machen

www.kvs.chwww.kvs.ch

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